Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragssprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „Geschäftsbedingungen“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der Singpoint GmbH und deren Kunden in Bezug auf die Erbringung der Leistungen der Singpoint GmbH, die im Internet über die Web Site www.singpoint.de präsentiert werden (im Folgenden: „Leistungen“).

(2) Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

(3) Die für den Vertragsabschluss über die Web Site der Singpoint GmbH zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Die vorliegenden AGB werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

§ 2 Dienstleistungenpräsentation, Bestellungen, Berichtigung von Eingabefehlern und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation von Leistungen auf der Web Site der Singpoint GmbH stellen keine verbindlichen Angebote über Leistungen seitens der Singpoint GmbH dar.

(2) Verträge über Leistungen zwischen dem Kunden und der Singpoint GmbH kommen durch E-Mail-Bestellung des Kunden über die in der Web Site der Singpoint GmbH enthaltenen Eingabemasken und daran anschließende Annahmebestätigung seitens der Singpoint GmbH zustande. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellungen können Sie über die Eingabemasken in der Web Site der Singpoint GmbH mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung korrigieren. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail der Singpoint GmbH an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mailadresse.

(3) Eine Bestellung ist nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Bestellung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Nutzung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

§ 3 Speicherung des Vertragstext

Der Vertragstext wird auf den internen Systemen der Singpoint GmbH gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden mit Annahmebestätigungsmail in Textform zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen für den Kunden nicht mehr über das Internet zugänglich.

§ 4 Wesentliche Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der Leistungen

Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der Singpoint GmbH angebotenen Leistungen können Sie den einzelnen Leistungsbeschreibungen im Rahmen der Web Site der Singpoint GmbH entnehmen.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

(1) Die auf der Web Site der Singpoint GmbH ausgewiesenen Preise für Leistungen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteilen.

(2) Der Preis für die Leistungen der Singpoint GmbH wird sofort mit Bestellannahme seitens der Singpoint GmbH fällig. Die Zahlung erfolgt per Überweisung durch den Kunden oder auf die sonstigen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

(3) Ratenzahlungen bedürfen der vorherigen Abstimmung/Vereinbarung mit der Singpoint GmbH.

(4) Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Singpoint GmbH berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Leistung, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Sofern die Singpoint GmbH Leistungen für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB in dem Bereich der Freizeitgestaltung erbringt und sich bei Vertragsschluss verpflichtet, die Leistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, handelt es sich gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht um einen Fernabsatzvertrag mit der Folge, dass dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht. Die Singpoint GmbH bittet insoweit um Verständnis.

(2) Für sonstige Leistungen der Singpoint GmbH gilt folgendes: Schließt der Kunde mit der Singpoint GmbH ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke ab, der weder seiner gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher im Sinne von § 13 BGB), steht ihm das nachfolgende Widerrufsrecht zu:

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht für sonstige Leistungen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist schriftlich zu richten an:

Singpoint GmbH
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

1. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
2. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 7 Mängelansprüche

Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 8 verlangt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

(1) Vorbehaltlich des nachstehenden § 8 Abs. 2 und/oder 3 sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach
(a) bezüglich erbrachter schadensursächlicher Leistungen auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und
(b) im Übrigen ausgeschlossen.

(2) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftungsbeschränkung gem. § 8 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Singpoint GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

§ 9 Rücktrittsrecht

(1) Das Unternehmen behält sich das Recht vor, auch nach Vertragsabschluss die Audioaufnahmen aus Gründen abzulehnen, die für das Unternehmen eine Vertragsdurchführung unzumutbar machen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Werbeschaltung urheber-, wettbewerbs-, presse-, strafrechtliche oder sonstige rechtliche Bestimmungen verletzt.

(2) Der Auftraggeber hat das Recht, über die Gründe der Zurückweisung informiert zu werden. Kann vom Auftraggeber kein neues, den Anforderungen des Unternehmens entsprechendes Werbematerial zur Verfügung gestellt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Trifft dem Unternehmen an der Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung kein Verschulden, so sind von diesem Rückerstattungsanspruch Kosten in Abzug zu bringen, die bei dem Unternehmen bereits entstanden sind. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Sind in einem solchen Fall seitens des Auftraggebers noch keine Zahlungen erfolgt, so kann das Unternehmen den Ersatz für bereits entstandene Kosten verlangen.

§ 10 Datenschutz und Google-Analytics

(1) Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten, also Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, gegebenenfalls Fax- und Telefonnummer werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere den Europäischen Datenschutzrichtlinien, dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG)) von uns gespeichert und verarbeitet. Die Singpoint GmbH benötigt diese Daten zur Abrechnung und Rechnungsstellung. Mit diesen Daten können Ihre Bestellungen verarbeitet und ausgeführt und Sie darüber auf dem Laufenden gehalten werden.

(2) Die Singpoint GmbH gibt die personenbezogenen Daten nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Kunden oder ausdrückliche gesetzliche Befugnis oder gesetzliche Verpflichtung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Zahlung beauftragte Bankinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf die notwendigen Daten.

(3) Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und gegebenenfalls Löschung der gespeicherten Daten. Bitte senden Sie uns Ihr Verlangen ausschließlich auf schriftlichem Wege zu. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie in der Anbieterkennzeichnung.

(4) Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Zahlung werden Ihre Daten nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

(5) Die Singpoint GmbH weist darauf hin, dass wir auf unserer Webseite den Webanalysedienst „Google Analytics“ einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) verwenden. Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer gekürzten IP-Adresse wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Leistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IPAdresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; Die Singpoint GmbH weist Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Webseite voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung unserer Webseite erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Der Datenerhebung und -speicherung kann jederzeit mit der Wirkung für die Zukunft unter http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de widersprochen werden. Angesichts der Diskussion um den Einsatz von Analysetools mit vollständigen IP-Adressen möchte die Singpoint GmbH darauf hinweisen, dass diese Website Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“ verwendet und daher IPAdressen nur gekürzt weiterverarbeitet werden, um eine direkte Personenbeziehbarkeit auszuschließen.

§ 11 Ergänzende Vertragsbestimmungen für Musikdownloads

A) Vertragsgegenstand

Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt den Kauf eines Playback- Songs aus dem Songarchive der Singpoint GmbH durch den Kunden im Wege des Downloads zum Zwecke der dauerhaften Speicherung auf den Datenträger des Kunden sowie die Rechte zur weiteren Verwendung der Musik (außer zur Nutzung für Filme/Soundtracks/Werbespots) durch den Kunden.

B) Kundenkennung

(1) Zugang zu dem Downloadangebot erhält nur, wer sich vor der Benutzung durch Angabe seiner personenbezogenen Daten gegenüber dem Rechteinhaber des Musikdownloads legitimiert hat. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten richtig und vollständig anzugeben.

(2) Der Kunde erhält nach der Anmeldung eine Zugangskennung und ein Passwort. Der Kunde hat die ihm zugewiesene Zugangskennung sowie das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Bei Eingabe der Zugangskennung und des Passworts ist sicherzustellen, dass Dritte diese nicht ausspähen können.

C)Technische Voraussetzungen

(1) Die Singpoint GmbH ermöglicht den Abruf von Instrumental- Musikdateien zur Speicherung und Wiedergabe auf Personal-Computern (PC) und anderen Speichermedien. Der Kunde ist für die Beschaffung und die Unterhaltung der von ihm benötigten Hardware und Anschlüsse an öffentliche Telekommunikationsnetze verantwortlich.

(2) Die Kosten der Einrichtung des Online-Anschlusses sowie der Aufrechterhaltung auf der Kundenseite trägt der Kunde.

(3) Die Singpoint GmbH bietet Musikdateien in folgendem Format an:

• Stereo-MP3 (Normalqualität: 192 kbps / höhere Qualität: 320 kbps)
• Stereo-WAV (Normalqualität: 16 Bit / Studioqualität: 24 Bit)
• auf Wunsch (gegen Aufpreis nach Absprache) andere Formate für das Tonstudio.

D) Nutzungsrechte

(1) Die Singpoint GmbH versichert dem Kunden, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an den von ihr angebotenen Instrumental- Musikstücken durch die Urheber der Musikstücke ordnungsgemäß eingeräumt wurden und das sie zur Übertragung der nachfolgend angegebenen Nutzungsrechte befugt ist.

(2) Die Singpoint GmbH räumt dem Kunden mit Bezahlung der vereinbarten einmaligen Vergütung ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Instrumental-Musikstücke gemäß der nachstehenden Bedingungen ein:

aa) Eine Weitergabe über den Kreis der mit dem Kunden persönlich verbundenen Personen hinaus und/oder eine öffentliche Zugänglichmachung der OriginalInstrumental-Versionen der Singpoint GmbH ist nicht gestattet.

bb) Dem Kunden wird das Recht eingeräumt, die Original-Musikstücke auf Datenträger aufzunehmen und zu bearbeiten oder umzugestalten.

cc) Der Kunde erwirbt durch eine Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung der Original-Musikstücke ein ausschließliches Bearbeiterurheberrecht an den durch ihn bearbeiteten Versionen. Der Kunde ist berechtigt, die durch ihn bearbeiteten Versionen ohne Einwilligung von Singpoint GmbH zu veröffentlichen und zu verwerten. Ausgenommen hiervon sind lediglich Verwertungshandlungen für

• Filmmusik,
• Soundtracks,
• Werbespots.

Darüber hinaus darf der Kunde die bearbeiteten Versionen mit folgenden Inhalten nicht verbreiten und verwerten:

• anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter Inhalte;
• obszöner oder diffamierender Inhalte;
• Inhalte die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

Will der Kunde von ihm bearbeitete Versionen der Instrumental-Musik für die öffentliche Verbreitung bzw. Verwertung als Filmmusik, Soundtracks und/oder Werbespots und/oder im Zusammenhang mit vorstehend ausgeschlossenen Inhalten nutzen, hat er vorher die Zustimmung der Singpoint GmbH einzuholen. Verweigert die Singpoint GmbH die Zustimmung zur Verwertung der bearbeiteten Versionen ist der Kunde nicht berechtigt, die Original- Instrumental-Musik hierfür zu nutzen. Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen unterliegt.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass die Singpoint GmbH ausschließlich Instrumental-Musikstücke zum Download-Kauf anbietet. Songtexte und Melodien von sonstigen Dritten unterliegen ebenfalls dem Urheberrecht und dürfen ohne entsprechende Nutzungsrechte der Urheber bzw. Rechteinhaber nicht genutzt, bearbeitet, verwertet und/oder veröffentlicht werden. Der Kunde ist für die Einholung von Nutzungsrechten an von ihm ausgewählten Songtexten und/oder zusätzlichen Melodien und Sounds sonstiger Dritter alleine verantwortlich. Die Singpoint GmbH haftet nicht für die unlizenzierte Nutzung und Bearbeitung von Werken Dritter. Vielmehr haftet der Kunde bei von ihm zu vertretenden Verletzungen von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Für Veränderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sowie die Veröffentlichung und Verwertung der bearbeiteten und/oder umgestalteten Versionen ist daher alleine der Kunde verantwortlich, sofern die Verletzung nicht auf der Original Instrumental-Version der Singpoint GmbH zurückzuführen ist. In diesem Fall haftet die Singpoint GmbH haftet im Rahmen des § 8 dieser AGB.

(4) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

E) Namensnennung hinsichtlich der erworbenen Instrumental-Musikstücke

(1) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Singpoint GmbH im Einzelfall – nicht befugt, bei der kommerziellen oder nicht-kommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke die Singpoint GmbH als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken zu benennen.

(2) Der Kunde ist – ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Singpoint GmbH im Einzelfall – ebenfalls nicht befugt, bei der kommerziellen oder nichtkommerziellen Veröffentlichung oder der Verwertung einer durch den Kunden bearbeiteten Version der Instrumental-Musikstücke sich selbst als Urheber der Instrumental-Musikstücke zu benennen. Das Recht des Kunden auf sein Bearbeiterurheberrecht an den bearbeiteten Versionen hinzuweisen, bleibt unberührt.

(3) Sofern der Kunde für die Veröffentlichung bzw. die Verwertung der bearbeiteten Versionen und/oder für eine Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft (z.B. der GEMA) eine Genehmigung des Urhebers bzw. der Singpoint GmbH angeben muss, wird die Singpoint GmbH dies dem Kunden auf Anforderung schriftlich bestätigen und – sofern notwendig - den Namen des Urhebers des entsprechenden Instrumental-Musikstücks nennen. Sofern die berechtigten Interessen des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. der Singpoint GmbH durch eine vertragswidrige Nutzungshandlung bzw. Verwertungshandlung des Kunden [siehe § 10 Ziffer d. cc) dieser AGB] gefährdet sind, kann die Singpoint GmbH die Nennung des Namens des Urhebers der Instrumental-Musikstücke bzw. die Nennung der Singpoint GmbH als Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Instrumental-Musikstücken gegenüber dem Kunden verweigern.

(4) Sofern durch die Bearbeitung oder eine andere Umgestaltung ein freies eigenständiges Werk entsteht (freie Benutzung), gelten die vorstehenden Regelungen nicht. Eine freie Bearbeitung an einem Werk der Musik entsteht allerdings nach § 24 Abs. 2 UrhG dann nicht, wenn die Melodie erkennbar dem Werk entnommen und einem neuen Werk zugrunde gelegt wird. In diesem Fall entsteht lediglich ein Bearbeiterurheberrecht, welches den zuvor genannten Beschränkungen unterliegt.

(5) Zwingende gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 12 Copyright

Das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung des Autors nicht gestattet. Alle Rechte behält sich das Unternehmen vor.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.

(2) Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen der Singpoint GmbH sind die Gerichte in Hamburg ausschließlich zuständig, sofern der Kunde Kaufmann ist oder es sich beim Kunden um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Kunden keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, der Kunden den Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt hat oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

(3) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

(4) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

§ 14 Ladungsfähige Adresse

Unsere ladungsfähige Adresse lautet:

Singpoint GmbH
Georg-Wilhelm-Straße 305
21107 Hamburg
Deutschland


Stand der AGB: 28.03.2017
Medien, die über Kindergeburtstage und Junggesellenabschiede in den Singpoint Tonstudios berichtet haben

Singpoint-Standorte in Deutschland